Jahresabschluss 2025 fällt deutlich besser aus als geplant – dennoch bleibt die Finanzlage der Stadt angespannt

Ausschlaggebend für diese Entwicklung waren vor allem deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt nahm die Stadt Billerbeck im Jahr 2025 rund 13,89 Millionen Euro an Gewerbesteuer ein. Geplant waren 8,9 Millionen Euro. Ein großer Teil dieser Mehreinnahmen beruht jedoch auf einmaligen Nachveranlagungen und stellt keine dauerhaft höhere Einnahmebasis dar.

„Das Jahresergebnis 2025 ist auf den ersten Blick sehr erfreulich. Es zeigt aber nicht, dass die Stadt dauerhaft deutlich mehr Spielraum hätte. Ein wesentlicher Teil der Verbesserung ist auf einmalige Effekte zurückzuführen“, sagt Marion Lammers, Kämmerin der Stadt Billerbeck.

Auch höhere Erträge aus der Auflösung von Fördermitteln und Rückstellungen trugen zum guten Jahresergebnis bei. Die Ausgaben entwickelten sich insgesamt weitgehend wie geplant. Zwar stiegen insbesondere die Versorgungsaufwendungen aufgrund neuer versicherungsmathematischer Berechnungen, gleichzeitig konnten unter anderem bei den Personalaufwendungen sowie bei den Sach- und Dienstleistungsaufwendungen Einsparungen erzielt werden.

Trotz des positiven Abschlusses bleibt die Finanzlage der Stadt angespannt. Die liquiden Mittel erhöhten sich zum Jahresende zwar auf rund 32,4 Millionen Euro. Dieser Anstieg ist jedoch unter anderem darauf zurückzuführen, dass Investitionen in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro in die Folgejahre verschoben wurden. Die entsprechenden Auszahlungen stehen damit noch bevor.

Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil der vorhandenen Liquidität bereits gebunden ist. Dazu gehören erhaltene Fördermittel und Anzahlungen, Rückstellungen für künftige Verpflichtungen sowie Pensionsverpflichtungen. Außerdem führen die hohen Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren zu höheren Umlagen an den Kreis. Tatsächlich frei verfügbar sind nach aktueller Bewertung lediglich rund 7,2 Millionen Euro.

„Wir müssen sehr genau unterscheiden zwischen Geld, das bilanziell oder kurzfristig vorhanden ist, und Mitteln, über die wir tatsächlich frei verfügen können. Viele Beträge sind bereits durch Verpflichtungen, Rückstellungen oder künftige Investitionen gebunden“, erklärt Kämmerin Marion Lammers.

Auch die Vermögenslage hat sich bilanziell verbessert. Dieser Effekt ist jedoch überwiegend auf den Anstieg der liquiden Mittel zurückzuführen und wird durch bestehende Verpflichtungen relativiert. Eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Situation lässt sich daraus noch nicht ableiten.

Für die kommenden Jahre bleibt der Ausblick herausfordernd. Die wirtschaftliche Entwicklung ist weiterhin unsicher. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, etwa im Sozialbereich, bei der Kindertagesbetreuung, der Offenen Ganztagsschule und der Eingliederungshilfe. Auch im Investitionsbereich wirken sich gestiegene Bau- und Materialkosten deutlich aus.

„Die Kommunen stehen weiterhin vor einem strukturellen Problem. Viele Aufgaben werden gesetzlich vorgegeben, die Finanzierung wird aber nicht vollständig mitgeliefert. Das belastet die kommunalen Haushalte dauerhaft“, so Lammers.

Positiv bewertet die Stadt, dass sich auf Bundes- und Landesebene Verbesserungen bei der Kommunalfinanzierung abzeichnen. Dazu gehören höhere Landeszuweisungen, zusätzliche Investitionsmittel sowie die geplante teilweise Kompensation finanzieller Auswirkungen neuer Bundesgesetze. Nach Einschätzung der Stadt greifen diese Schritte jedoch zu kurz, solange bestehende finanzielle Belastungen nicht vollständig ausgeglichen werden.

Für Billerbeck kommt hinzu, dass das zur Verfügung stehende „Sondervermögen“ in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreicht, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Bereits im Haushalts- und Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 sind Investitionen von rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Nach Berücksichtigung der erwarteten Investitionseinzahlungen verbleibt ein Eigenfinanzierungsbedarf von rund 16,5 Millionen Euro. Selbst unter Einbeziehung des Sondervermögens besteht damit weiterhin eine erhebliche Finanzierungslücke.

Ziel der Stadt bleibt es, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern und notwendige Investitionen verantwortungsvoll zu finanzieren.

„Wir werden auch künftig sehr sorgfältig priorisieren müssen, was wir uns leisten können und was wir uns leisten müssen. Notwendige Investitionen bleiben wichtig, aber sie müssen solide gegenfinanziert sein, wobei die Folgekosten auch betrachtet werden müssen. Der gute Jahresabschluss 2025 hilft uns, er löst aber nicht die grundsätzlichen Herausforderungen der kommenden Jahre“, sagt Marion Lammers.