Billerbecks Haushaltsentwurf für 2027 fällt deutlich besser aus als erwartet
Die Stadt Billerbeck geht mit einer deutlich verbesserten Finanzprognose in die Haushaltsberatungen für 2027. Bürgermeister Marco Lennertz hat den Haushaltsentwurf am Dienstag (13. Oktober) in den Rat eingebracht. Während die Verwaltung Ende vergangenen Jahres für 2027 noch mit einem Fehlbetrag von 6,48 Millionen Euro gerechnet hatte, liegt das geplante Defizit inzwischen bei 3,91 Millionen Euro. Das ist eine Verbesserung um rund 2,57 Millionen Euro.
„Wir können dankbar sein, dass die vergangenen Jahre für unsere Stadt so erfolgreich waren. Gleichzeitig müssen wir mit großer Achtsamkeit in die Planungen für die kommenden Jahre gehen“, betonte Bürgermeister Marco Lennertz in seiner ersten Haushaltsrede.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen verbessern die Prognose
Für 2027 rechnet die Stadt mit Erträgen von 33,77 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 37,68 Millionen Euro gegenüber. Wesentlichen Anteil an der verbesserten Prognose haben die Gewerbesteuereinnahmen. Während im vergangenen Jahr für 2027 noch 8,5 Millionen Euro eingeplant waren, geht die Verwaltung inzwischen von 11,2 Millionen Euro aus. Das entspricht einem Plus von 2,7 Millionen Euro.
Allerdings steigen gleichzeitig die finanziellen Belastungen. Allein für die Kreis- und Jugendamtsumlage sind 2027 rund 15,41 Millionen Euro vorgesehen, etwa 1,3 Millionen Euro mehr als im Haushaltsansatz 2026. Auch die Personalaufwendungen steigen und liegen im kommenden Jahr bei rund 7,07 Millionen Euro.
„Wir stehen für 2027 finanziell deutlich besser da, als wir noch vor einem Jahr erwartet haben. Das liegt vor allem an den höheren Gewerbesteuererträgen. Gleichzeitig steigen aber auch unsere laufenden Ausgaben. Ein gutes Steuerjahr bedeutet deshalb nicht automatisch, dass wir dauerhaft mehr Geld zur Verfügung haben. Wir müssen weiter vorsichtig planen, damit Billerbeck auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleibt“, erklärt Kämmerin Marion Lammers.
Wie stark die tatsächlichen Ergebnisse von den Planungen abweichen können, zeigt das laufende Haushaltsjahr. Für 2026 war ursprünglich ein Defizit von rund 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Nach dem aktuellen Finanzzwischenbericht wird inzwischen nur noch mit einem Fehlbetrag von rund 115.000 Euro gerechnet.
Das geplante Defizit für 2027 kann vollständig über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Diese wurde durch die guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre gestärkt. Langfristig bleibt die Entwicklung jedoch eine Herausforderung: Nach aktueller Planung könnte die Ausgleichsrücklage von rund 38,3 Millionen Euro Ende 2026 auf etwa 23,7 Millionen Euro bis 2030 sinken.
Rund 14 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen
Trotz der finanziellen Herausforderungen will die Stadt weiter investieren. Für 2027 sind Investitionsauszahlungen von rund 14 Millionen Euro vorgesehen. Zu den Schwerpunkten zählen der Neubau des Bauhofs, die Sanierung der Zweifachturnhalle, Investitionen in Straßen und Wirtschaftswege sowie der Ausbau des Radwegenetzes.
Auch die Stadtentwicklung soll vorangehen. Nach dem geplanten Umzug des Bauhofs, möglichst Ende 2027, könnte auf dem bisherigen Gelände neuer, insbesondere bezahlbarer Wohnraum entstehen. Für das geplante Wohngebiet Siemelsbusch, gleich neben dem Baugebiet Buschenkamp, soll im Frühjahr 2027 die Vorplanung beginnen. Bei entsprechendem Planungsfortschritt könnte eine Grundstücksvergabe ab 2028 möglich sein.
Im Industriegebiet Hamern soll der Endausbau der Raiffeisenstraße vorangetrieben werden. Darüber hinaus setzt sich die Stadt weiterhin für den Anschluss des Industriegebietes an die 110-Kilovolt-Hochspannungsebene ein.
Steuerhebesätze bleiben unverändert
Eine Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze ist für 2027 nicht vorgesehen. Die Grundsteuer A bleibt bei 419 Prozent, die Grundsteuer B bei 617 Prozent und die Gewerbesteuer bei 440 Prozent.
Zusätzliche Unterstützung für Investitionen erhält Billerbeck aus dem NRW-Infrastrukturgesetz. Insgesamt stehen der Stadt bis 2036 rund 6,38 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2027 sind davon zunächst 761.000 Euro eingeplant.
Bürgermeister Lennertz machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass die Stadt weiterhin in ihre Zukunft investieren möchte, dabei aber die Finanzierung und langfristigen Folgekosten im Blick behalten muss. Gleichzeitig seien Bund und Land gefordert, die Kommunen bei der Finanzierung ihrer laufenden Pflichtaufgaben stärker zu unterstützen.
Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs beginnen nun die politischen Beratungen. Über den endgültigen Haushalt für 2027 entscheidet der Rat der Stadt Billerbeck zu einem späteren Zeitpunkt.
Die Entwürfe finden Sie hier: https://www.billerbeck.de/Rathaus/Haushaltsplaene-Jahresabschluesse.htm?
