Aktuelle Bebauungsplanverfahren

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schuh- und Sporthaus Kentrup“

(Bekanntmachung 16/2022, Amtsblatt 4/2022 vom 05.05.2022)

Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am 3. März 2022 beschlossen, mit dem Plankonzept zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sondergebiet Hagen - und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schuh- und Sporthaus Kentrup“ eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Baugesetzbuch in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674, 677) - durchzuführen.

Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand der Innenstadt Billerbecks, nordwestlich der Landesstraße 580 und südwestlich der Straße Zu den Alstätten. Es betrifft in der Gemarkung Billerbeck-Stadt, Flur 7, die Flurstücke 100, 149, 153, 161, 257 (tlw.), 258, 259, 260, 271, 272, 275, 276.

Zur Lage des Plangebietes wird auf den nachfolgend dargestellten Lageplan (unmaßstäblich) verwiesen:

Lageplan Kentrup Übersicht© Stadt Billerbeck

Im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll dem Schuh- und Sporthaus die Erweiterung der Verkaufsfläche ermöglicht werden.

Durch die frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB soll die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet werden; ihr wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet am

8. Juni 2022 um 19.00 Uhr

im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 1, 48727 Billerbeck, statt. Zu diesem Termin ist jedermann eingeladen.

Zur Information hängt das Plankonzept zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes – Sondergebiet Hagen – und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schuh- und Sporthaus Kentrup“ zu den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Billerbeck

  • Montag bis Freitag vormittags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
  • Montag bis Mittwoch nachmittags von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr
  • Donnerstag nachmittags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr

im Foyer des Rathauses, Markt 1, 48727 Billerbeck, in der Zeit vom 26. Mai 2022 bis zum 8. Juni 2012 (einschließlich) aus.


Aufhebung des Bebauungsplanes „Windeignungsbereich Osthellermark“

(Bekanntmachung 18/2022, Amtsblatt 4/2022 v. 05.05.2022)

Der Rat der Stadt Billerbeck hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2022 den Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Windeignungsbereich Osthellermark“ mit dem Entwurf der Begründung und den vorliegenden umweltbezogenen Informationen für die Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB – Baugesetzbuch in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674, 677) - gebilligt. Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB wird die Offenlage für die Dauer eines Monats durchgeführt.

Das Plangebiet liegt südlich des Napoleonweges, angrenzend an die Gemeinde Nottuln in der Gemarkung Billerbeck-Kirchspiel, Flur 27 und umfasst die Flurstücke 34 bis 38, 40, 47 bis 49, 57, 58, 59 tlw., 86, 87, 123, 135 bis 139 und 167.
Zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs wird auf den nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan (unmaßstäblich) verwiesen.

Übersichtsplan

Der bestandskräftige Bebauungsplan „Windeignungsbereich Osthellermark“ mit Rechtskraft vom 18. September 2003 soll mit allen seinen Festsetzungen vollständig aufgehoben werden. Wesentliche Festsetzung ist die Beschränkung der Höhe der dort zulässigen Windkraftanlagen auf 100 Meter. Es ist davon auszugehen, dass der Bebauungsplan aufgrund von Rechtsmängeln einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde; durch die Aufhebung soll ein möglicher Rechtsstreit mit negativem Ausgang vermieden werden. Nach Aufhebung des Bebauungsplanes richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Windeignungsbereich Osthellermark“ mit dem Entwurf der Begründung erfolgt in den Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Billerbeck

  • Montag bis Freitag vormittags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr
  • Montag bis Mittwoch nachmittags von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr
  • Donnerstag nachmittags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr


im Foyer des Rathauses, Markt 1, 48727 Billerbeck, in der Zeit vom

12. Mai 2022 bis zum 13. Juni 2022 (einschließlich).

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Einsichtnahme in die Planunterlagen am 26. Mai 2022 (Christi Himmelfahrt) und am 6. Juni 2022 (Pfingstmontag) aufgrund der gesetzlichen Feiertage nicht möglich ist.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene Informationen vorliegen:

  • Umweltbericht der Stadt Billerbeck von Januar 2022 beinhaltend die Beschreibung und die Bewertung der bau- und betriebsbedingten Auswirkungen auf die Schutzgüter
    • Mensch, hier insbesondere im Hinblick auf zukünftige Repoweringvorhaben;
    • Tiere und Pflanzen, Biologische Vielfalt, hier insbesondere mögliche artenschutzrechtliche Konflikte bei Repoweringvorhaben;
    • Fläche / Boden;
    • Wasser;
    • Luft und Klima,
    • Landschaft, hier insbesondere bei etwaigen zukünftigen Repoweringmaßnahmen mit größeren Anlagenhöhen;
    • Kultur- und Sachgüter, hier insbesondere mögliche denkmalrechtliche Beeinträchtigungen hinsichtlich der historischen Stadtsilhouette Billerbecks bei zukünftigen Repoweringmaßnahmen,

sowie die Wechselwirkung zwischen den Schutzgütern und geplante Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung bzw. zum Ausgleich erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen.

  • Fachbeitrag des Büros ecoda, Dortmund, zur Artenschutz-Vorprüfung (ASP I) zum geplanten Repoweringvorhaben vom 03.09.2021
  • Prognose der Schallimmissionen durch zwei Windenergieanlagen des Planungsbüros SOLvent, Kamen, vom 24.03.2004.

Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist bei der Stadt Billerbeck, Fachbereich Planen und Bauen, Markt 1, 48727 Billerbeck, beispielsweise schriftlich, zur Niederschriftoder per E-Mail (bauleitplanung@billerbeck.de) abgegeben werden. Sie werden im Rahmen der Auswertung aller Äußerungen überprüft und fließen dann in das weitere Bebauungsplanverfahren ein.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht rechtzeitig innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan gemäß § 4 a Absatz 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

>Bebauungsplan zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Windeignungsbereich Osthellermark"

>Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Windeignungsbereich Osthellermark"
>Fachbeitrag des Büros ecoda, Dortmund, zur Artenschutz-Vorprüfung (ASP I) zum geplanten Repoweringvorhaben vom 03.09.2021
>Prognose der Schallimmissionen durch zwei Windenergieanlagen des Planungsbüros SOLvent, Kamen, vom 24.03.2004
>Hinweis zur Einseitigen Verpflichtungserklärung
>Einseitige Verpflichtungserklärung

Kontakt:

Stadtplanerin
Michaela Besecke
Telefon: 02543 / 73-46

E-Mail: besecke@billerbeck.de