Gemeindeprüfungsanstalt NRW bescheinigt Billerbeck solide Stadtfinanzen
„Die Kommunalfinanzen sind derzeit einer besonderen Belastungsprobe ausgesetzt. Ukraine-Krieg, Inflation, Migrationskrise, Corona-Pandemie und die schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung führen zu finanziellen Verwerfungen. Auch die Stadt Billerbeck kann sich diesen Negativ-Trends nicht entziehen. Umso erfreulicher ist es aber, dass Billerbeck die wirtschaftlich guten Jahre genutzt hat, um die Stadtfinanzen zu stärken. Nun gilt es das Erreichte nachhaltig und zukunftsfähig auszurichten“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber anlässlich der Ergebnispräsentation.
Bürgermeisterin Marion Dirks erklärt zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Es wurde betätigt, was wir schon durch unsere Jahresabschlüsse und Vergleiche mit anderen Kommunen wussten. Wir sind gut aufgestellt, sind verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umgegangen und haben eine gute Ausgangsbasis für die Zukunft. Die nächsten Jahre werden allerdings sehr herausfordernd. Die gpa-Ergebnisse zeigen, dass wir stets lösungsorientiert sind. Besonders freut es mich, dass unser Engagement im Bereich der Schulen Niederschlag findet. Denn das ist landesweit wirklich nicht selbstverständlich. Damit zeigen wir unsere Schwerpunkte.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen.
„Positive Jahresergebnisse weist die Stadt Billerbeck im gesamten Betrachtungszeitraum von 2017 bis 2021 auf. Auch im Jahr 2022 konnte ein Überschuss erzielt werden. Haushaltsrecht-lich ist die Stadt dadurch uneingeschränkt handlungsfähig. Mit den Überschüssen konnte das Eigenkapital gestärkt werden“, analysiert gpa-Projektleiter Olaf Schwickardi die positive Lage der Stadtfinanzen. Allerdings nehmen aktuell die Abwärtsrisiken für den städtischen Haushalt zu. Ursächlich sind die aktuellen geo- und finanzpolitischen Entwicklungen. Das spiegelt sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung der Domstadt wider. Diese sieht bis zum Jahr 2026 negative Jahresergebnisse vor. Als Folge kann in den nächsten Jahren ein Konsolidierungsbedarf bestehen, so die gpaNRW.
Lob erhält die Stadtverwaltung für die Beherzigung der Haushaltsgrundsätze der Klarheit und Transparenz. Im Gegensatz zur Mehrzahl der Kommunen nutzt die Stadt das Instrument der Ermächtigungsübertragung nicht und sorgt so für ein hohes Maß an Nachvollziehbarkeit beim städtischen Zahlenwerk. Entwicklungspotenzial sieht die gpaNRW noch bei der Fördermittelbewirtschaftung. Beispielsweise regt die gpaNRW die Etablierung eines förderbezogenen Controllings an.
Das Vergabewesen ist in der Stadt Billerbeck durch eine bestehende Dienstanweisung geregelt. Sie bildet zusammen mit der vorhandenen zentralen Submissionsstelle eine gute Grund-lage für die einheitliche und rechtssichere Abwicklung von Vergaben. „Wir empfehlen ein zentrales Nachtragsmanagement einzurichten und eine klare Aufgabentrennung zwischen Vergabe und Ausführung der Maßnahme einzurichten“, benennt Olaf Schwickardi zwei Handlungsempfehlungen.
Die Prüfungsergebnisse im Handlungsfeld Informationstechnik an Schulen sind überdurchschnittlich. „Ein Medienentwicklungsplan existiert und wird konsequent umgesetzt. Die IT-Ausstattung ist sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht als sehr gut einzuordnen. Die Stadt Billerbeck setzt in diesem Handlungsfeld auch im interkommunalen Vergleich ein dickes Ausrufezeichen“, lobt Olaf Schwickardi die Arbeit der Stadtverwaltung bei diesem Zukunftsthema.
In der Stadt Billerbeck schwankt die Zahl der ordnungsbehördlichen Bestattungen im betrachteten Zeitraum. „Die bestattungsrechtlichen Fristen werden eingehalten. Notwendige Maßnahmen zur Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger werden ergriffen und die wirtschaftlichste Bestattungsform wird von der Stadtverwaltung gewählt“, informiert der gpa-Projektleiter über die Prüfungsergebnisse. Als Optimierungsmöglichkeit sieht die Landesbehörde mit Sitz in Herne die Erstellung eines Ablaufplans mit standardisierten Verfahrens- und Prozessbeschreibungen, um den Wissenstransfer auch bei personellen Veränderungen zu gewährleisten.
„Das Friedhofswesen ist gut aufgestellt, aber es bestehen noch steuerungsrelevante Optimierungspotenziale“, bringt Olaf Schwickardi das Prüfungsergebnis in einem Satz auf den Punkt. Konkret: Die Bestattungskultur unterliegt einem durchgreifenden Wandel - weg von Sargbestattungen hin zu Urnenbestattungen sowie anderen pflege- und kostenärmeren Grabarten. Die Stadt Billerbeck reagiert hierauf mit neuen Grabarten, einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und verfügt über einen guten Digitalisierungsstand, so die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht. „Die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Trends bleibt wichtig, um nachfragegerechte Angebote vorzuhalten oder zu entwickeln. Zudem sollte der Kostendeckungsgrad durch Gebühren regelmäßig geprüft werden“, rät Olaf Schwickardi den handelnden Akteuren.
„Die Wallfahrtsstadt Billerbeck verfügt über stabile Stadtfinanzen und zukunftsfähige Organisationsstrukturen. Damit punktet Billerbeck im interkommunalen Ranking. Diese gute Positionierung zu verstetigen, ist das Handlungsziel aller Beteiligten. Unser Prüfungsbericht kann für diese Arbeit hilfreiche Impulse liefern“, unterstreicht gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber.
Foto (v.l.): Marion Lammers (Kämmerin Stadt Billerbeck), Olaf Schwickardi, Thomas Nauber (beide gpaNRW), Bürgermeisterin Marion Dirks, Matthias Ahlers (Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss), Wolfgang Heuermann (Kommunalaufsicht)
Hier kann der Prüfbericht online abgerufen werden.